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Tobias Reis: Die Stadt stellt sich ein Armutszeugnis aus

SPD-Fraktion beantragt Aktuelle Stunde zum Thema Schule während Corona

„Corona legt Defizite offen – Darmstadts Schulausstattung mangelhaft“, so der Titel einer Aktuellen Stunde, die die SPD-Fraktion heute für die Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag beantragt hat. Hierzu Tobias Reis: „Während seiner Amtszeit hat Schuldezernent Reißer (CDU) seine Hausaufgaben nicht vollständig gemacht. Obendrein wurde auch noch das vergangene Covid-Jahr nahezu verschlafen. Größtenteils sind die Schulen auf sich alleine gestellt und somit häufig den Herausforderungen der Pandemie nicht gewachsen. Das geht zu Lasten der Kinder und Jugendlichen und ist nicht hinnehmbar.“

Die SPD-Fraktion ist überzeugt: Für den Unterricht während Corona braucht es das Internet. Doch daran hapert es an den Schulen in der Digitalstadt. Aktuell haben nur 29 Prozent die theoretische Möglichkeit, W-LAN zu nutzen. „Was allerdings nicht heißt, dass auch jeder Klassenraum in diesen 29 Prozent schon einen funktionierenden W-LAN Anschluss besitzt“, betont Reis, Mitglied im Schulausschuss. „Aber auch die seit einem Jahr andauernde Pandemie ist für Reißer kein Grund, bei der WLAN-Ausstattung der Schulen Gas zu geben.“ Stattdessen lasse es der Schuldezernent langsam angehen und halte an dem Medienentwicklungsplan fest, welcher in Vor- Corona Zeiten entworfen und abgestimmt wurde. Darin wurde seinerzeit festgelegt, dass die WLAN-Ausstattung der Schulen bis Ende 2024 abgeschlossen sein soll. „Die Pandemie macht hier ein deutlich schnelleres Vorgehen nötig. Es ist unbegreiflich, warum dies nicht geschieht“, kritisiert Reis. Ein weiterer Aspekt macht das Vorgehen Reißers für ihn geradezu skandalös. „Für die WLAN-Ausstattung der Schulen wird kaum städtisches Geld in die Hand genommen, sondern fast nur finanzielle Mittel aus dem Digitalpakt des Landes“, erinnert Reis an die vergangenen Haushaltsberatungen. Den Antrag seiner Fraktion, hier eine Million Euro städtische Gelder draufzulegen bzw. vorzuziehen, wurde von der grün-schwarzen Mehrheit abgelehnt. „Daraus lässt sich ablesen, dass kein städtischer Willen zur Verbesserung erkennbar ist.“

Verbesserung wäre aber zwingend erforderlich, auch auf Seiten der städtischen IT, wie Reis anmerkt. Denn die Schulen arbeiten, wenn sie es überhaupt können, mit dem Webkonferenzsystem Big Blue Button. „Die Server-Kapazitäten unserer Digitalstadt reichen aber nicht aus, damit sich auch alle Schulen einklinken können. Das ist doch ein Unding“, moniert Reis und verweist darauf, dass sich zwei Schulen deswegen eigene Server kaufen mussten. Von einer weiteren Schule erfolgte ein Elternbrief an den Schuldezernenten.

Allenthalben heiße es, Corona habe die Digitalisierung vorangebracht. „Leider gilt das nicht für unsere Digitalstadt“, stellt Reis fest. Er gibt zu bedenken, dass diese Herausforderung jedoch nicht allein damit gemeistert werden kann, Technik, Hard- und Software hinzustellen. „Wir brauchen eine Offensive an qualifizierten, professionellen, externen und dauerhaftem IT Support für alle Darmstädter Schulen, so, wie es auch in Unternehmen praktiziert wird.“ Aktuell werde das von Lehrerinnen und Lehrern übernommen, mitunter in ihrer Freizeit.  Es sei aber nicht Hauptaufgabe der Lehrerinnen und Lehrer, Hardware und Software am Laufen zu halten, sondern Bildungsinhalte zu vermitteln, und zwar mit funktionsfähigen und dafür geeigneten Technologien. „Wir fordern deshalb zusätzlich eine stadtinterne Kommunikationsanlaufstelle für alle Darmstädter Schulen für den Bereich IT-Support.“

Ein Versagen städtischer Schulpolitik sieht Reis auch bei der Container-Lösung für die Wilhelm-Hauff-Schule. „Planung und Durchführung waren katastrophal“, meint er. So wären von drei Containern am 1. Februar immer noch zwei ohne Wasser- und Stromanschluss gewesen. „Es ist schlimm genug, dass unsere Kinder in dieser angespannten Corona-Situation in Containern lernen müssen. Dass diese Notbauten dann aber ewig nicht angeschlossen werden, und gar nicht bezugsfertig sind, das ist eine ungenügende Leistung der Stadt.“

Ähnlich dramatisch kann man die Lage bezüglich der Schulentwicklungspläne einstufen. „Sowohl der Berufsschulentwicklungsplan, als auch der Schulentwicklungsplan für die Sekundarstufe II sind seit mehreren Jahren längst überfällig. Gerade für Schulleitungen ist dies ein untragbarer Zustand.“ Ein großes Problem läge auch darin, dass sich Reißer nicht dazu äußere, wie es konkret mit dem Berufsschulzentrum Mitte weitergehen solle.

„Weiterhin unterschätzt die Stadt, dass wir aufgrund erhöhter Zuzüge und Geburtszahlen noch 3 neue Grundschulen benötigen und der Bau der zwei beschlossenen neuen Grundschulen wird sich auch hinziehen“, mutmaßt Reis. So habe sich im Schul-Ausschuss erst auf Nachfrage herausgestellt, dass es für die geplante Schule an der Albert- Schweitzer Anlage immer noch keinen konkreten Bauplatz gebe.

„Zusammenfassend bleibt festzuhalten: Wir haben kein flächendeckendes WLAN an den Schulen, Container ohne Wasser und Strom, keine Schulentwicklungspläne. Die Stadt Darmstadt, obendrein Wissenschaftsstadt und Digitalstadt stellt sich damit ein Armutszeugnis aus.“