Anträge

Thema: Tabakwerbung

Antrag:

Die Werbung für Tabakprodukte muss nicht zuletzt zum Wohl der Kinder verboten werden. Die Bundestagsfraktion möge die entsprechende gesetzliche Regelung auf den Weg bringen.

Begründung (Zitate aus Wikipedia):

„Werbung für Tabakerzeugnisse ist in den Ländern der europäischen Union unterschied­lich stark eingeschränkt. Einheitlich ist durch eine EU Richtlinie (2003/33/EG) Tabakwer­bung im Internet, in Zeitungen und Zeitschriften seit 1. Januar 2007 verboten. Alle Mit­gliedsstaaten außer Deutschland haben mittlerweile aber Gesetze eingeführt, welche die Tabakwerbung sowie Sponsoring deutlich umfassender verbieten.“

„Werbung für Tabakerzeugnisse ist in Deutschland trotz der Verpflichtung über das Rahmenübereinkommen der WHO zur Eindämmung des Tabakgebrauchs deutlich weni­ger eingeschränkt als in allen anderen EU-Ländern. So erreicht Deutschland im Tabakkon­trollindex der europäischen Krebsligen von 2016 im Bereich Werbe – und Sponsoringver­bote nur 4, die restlichen EU Staaten aber zwischen 6 und 13 von 13 möglichen Punkten. Zum Weltnichtrauchertag 2013 forderte die Deutsche Krebshilfe in einer Allianz mit dem „Aktionsbündnis Nichtrauchen“ den Gesetzgeber auf, „endlich ein umfassendes Tabakwer­beverbot“ einzuführen. Unterstützer sind neben Medizinern Gesundheitsorganisationen wie: Deutsche Krebsgesellschaft, Deutsches Krebsforschungszentrum Heidelberg, Deut­sche Herzstiftung u. a. Der EU-Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaits kritisierte die – nach seiner Ansicht – laxe Anti-Tabak-Politik Deutschlands anlässlich des Weltnichtrau­chertages 2015: „Die Bundesrepublik zählt zu den EU-Staaten, die nicht den politischen Willen haben, die Situation zu ändern. Einflussreicher Gegner des Tabakwerbeverbots ist CDU-Politiker Volker Kauder.“

In den Koalitionsverhandlungen war dieses Verbot auf auf der Ebene der Experten zwischen der SPD und Union vereinbart. Diese Vereinbarung wurde dann allerdings in der Spitzenrunde gekippt komme wohl auf Initiative von Herrn Kauder. Diese Entscheidung ist ganz offenkundig nicht in der Sache begründet, sondern von anderen Interessen geleitet.

Wir müssen in dieser Sache unsere Position weiter offensiv vertreten und endlich durchsetzen.