Anträge

Thema: Mitgliederentscheid zu dem Transatlantischen Freihandelsabkommen Ttip

Der SPD Bundesvorstand möge beschließen:

Hiermit fordert der Ortsverein Darmstadt Mitte den Parteivorstand der Bundes- SPD auf, über das Transatlantische Freihandelsabkommen Ttip in einem bundesweiten Mitgliederentscheid abzustimmen. Dieser Mitgliederentscheid soll stattfinden, wenn das Abkommen der Öffentlichkeit zugängig gemacht worden ist und bevor es innerhalb der EU abgestimmt wird.

 

Begründung:

Rund 800 Millionen Menschen sind von dem Freihandelsabkommen (Ttip) betroffen. Bei einer erfolgreichen Verabschiedung des Abkommens entstünde ein Wirtschaftsraum mit der Hälfte der globalen Wirtschaftsleistung.

Jedoch scheint, als würden die Verhandlungen über das Abkommen ausschließlich in Hinterzimmern verhandelt, ohne die nötige Transparenz an den Tag zu legen. So finden sich zahlreiche widersprüchliche Argumente in der Medienlandschaft, welche die Einschätzungen bezüglich dieses Abkommens als nahezu unmöglich erscheinen lassen.

Das Transatlantische Freihandelsabkommen (Ttip) sorgt aus diesen Gründen auch innerhalb der SPD für ein geteiltes Meinungsbild.

Es kann nicht sein, dass 800 Millionen Menschen nicht an einer demokratischen Willensfindung Teilhabe genießen dürfen.

Deshalb sollte die Bundes SPD mit gutem Beispiel voran gehen und einen bundesweiten Mitgliederentscheid dazu durchführen.