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Stellungnahme SPD Fraktion Schulentwicklungsplan- Grundschulen

Die SPD freut sich, dass die Fortschreibung des Schulentwicklungsplans allgemeinbildender Schulen, Teilplan 1, Grund und Förderschulen nun, mit einiger Verspätung, vorliegt.

Dieser bildet eine sehr gute Grundlage, wie sich die Grund- und Förderschullandschaft in Darmstadt bis 2025 entwickeln wird.

Insbesondere freut sich die SPD Fraktion darüber, dass die im Herbst erhobene Forderung, 5 neuen Grundschulen zu errichten, Eingang gefunden hat.

Nicht zufriedenstellend ist jedoch die Situation, dass eine wirkliche parlamentarische Debatte hinsichtlich des Entwicklungsplans noch nicht stattgefunden hat.

Aufgrund der Dringlichkeit stimmt die SPD Fraktion der Magistratsvorlage am 02.04.2020 zunächst ohne Debatte zu, behält sich aber offen, zu den nun aufgeführten Punkten zu einem späteren Zeitpunkt öffentlich Stellung zu beziehen.

Die eben aufgeführte Dringlichkeit ergibt sich laut Auffassung der SPD Fraktion vor allem aus der Tatsache, dass die Umsetzung der Bauvorhaben von mindestens 3 Grundschulen bis 2025 schon jetzt kaum noch realisiert werden können und es deswegen einer in Gangsetzung des parlamentarischen Prozesses bedarf. Dies liegt vor allem daran, dass bis zum heutigen Tag zwar fest steht, dass neue Grundschulen gebraucht werden, jedoch keine konkreten Baugebiete bis dato ausgewiesen sind. Dies trifft insbesondere die neuen Grundschulen im Pallaswiesen- bzw. Verlegerviertel. Auch zusätzliche Kapazitäten wie in der Innenstadt und in Arheiligen müssten dringend geschaffen werden.

Durch diese jetzt schon absehbaren baulichen Verzögerungen wird es dann zwangsläufig vor allem in den o.g. Vierteln zu massiven Raum- und Aufteilungsproblematiken kommen, welche dann zu provisorischen Unterrichtsräumen führen werden.

Aus diesem Grund schlägt die SPD Fraktion, einen Masterplan zu erstellen, zu welchem Zeitpunkt, welche Schulen für welche Wohngebiete zur Verfügung stehen.

Diese und andere Problematiken gliedern sich wie folgt:

1. Kyritzschule

Der Grundschulentwicklungsplan sieht vor, dass sich die Kyritzschule zu einem eigenen Grundschulstandort entwickeln soll, was wiederrum einen neuen Zuschnitt der Grundschulbezirke nach sich ziehen wird. Gerade an der aktuellen Diskussion bezüglich des Umgangs mit dem dort ansässigen Hort sieht man, welche Unsicherheiten der Standort Kyritzschule aktuell mit sich bringt.  Insbesondere stellen sich die Fragen, wie lange die Kyritzschule den Raumbedarf der Goetheschule abdecken soll. Auch ist es momentan offiziell unklar, ob die Alice- Eleonoren Schule, die ebenfalls nahezu ein Stockwerk der Kyritzschule nutzt, auch weiterhin die dortigen Räumlichkeiten nutzen kann.

Erst fehlt also generell ein Zeitplan, was genau zukünftig mit der Kyritzschule geplant ist.

 2. Erich-Kästner-Schule

Der Grundschulentwicklungsplan zeigt, dass 10 bis 20% nicht in die Erich-Kästner-Schule in Kranichstein gehen, obwohl der Schulbezirk diese dafür ausweist. Hier offenbart der Grundschulbericht lediglich, dass die Schülerinnen und Schüler auf eine private Schule gehen. Hierbei fragt sich die SPD Fraktion, warum gerade in diesem Stadtteil so viele Eltern ihre Kinder auf eine Privatschule schicken. Insbesondere wäre auch interessant zu wissen, auf welche Privatschulen genau die Kinder dann gehen.

3. Neue Grundschule Innenstadt

Vor allem im Innenstadtbereich, sowie im Verlegerviertel, wohin mehr Leute ziehen werden, wird es in Zukunft einen erhöhten Bedarf an Grundschulen geben. Eine neue Grundschule soll laut dem Grundschulentwicklungsplan in der jetzigen Albert- Schweizer- Anlage entstehen. Dieser Standort klingt zwar zunächst plausibel, wirft aber die Frage auf, ob sich die Stadt aufgrund der Klimaschutzziele erlauben kann, eine weitere Grünanlage zu minimieren? Gerade in diesem Wohngebiet, welches auch durch die Bebauung des Marienplatzes noch enger wird, ist die Albert- Schweizer- Anlage eine der letzten Naherholungsgebiete in der unmittelbaren Umgebung. Diesen Gedankengang folgend wirft die SPD Fraktion die Frage auf, inwieweit es sinnvoller erscheint, den Platz der Heinrich-Hoffmann- Schule weiterhin zu nutzen und dort einen Neubau zu tätigen. Insofern fordert die SPD den Magistrat auf, ernsthaft in Erwägung zu ziehen, den Standort der (ehemaligen) Heinrich Hoffmann Schule nicht für Wohnraum, sondern für eine weitere Grundschule vorzusehen.

4. Pallaswiesenviertel

Der Grundschulentwicklungsplan sieht zwar vor, eine Grundschule im Pallaswiesenviertel zu schaffen, ein konkretes Baugrundstück liegt laut Kenntnis der SPD Fraktion jedoch noch nicht in Aussicht. So wächst gerade das Pallaswiesenviertel rasant an, was die Suche nach einem, geeigneten Bauplatz umso erschwert. Des Weiteren kommt hinzu, dass sich kommunale Bauvorhaben immens verzögern. Insofern mahnt die SPD Fraktion an, schnellstmöglich ein geeignetes Baugrundstück zu finden, um dann einen Bebauungsplan erstellen zu können.

5. Astrid-Lindgren-Schule

Des Weiteren stellt die SPD stark in Frage, ob eine (in Ausnahmefällen) siebenzügige Grundschule, wie es die Astrid-Lindgren-Schule[1] werden soll, denn überhaupt in heutiger Zeit sinnvoll ist. Der Entwicklungsplan spricht zwar von einer „Umschneidung“[2], jedoch fragt sich die SPD Fraktion, warum Planungen in dieser Hinsicht nicht schon längst begonnen haben?. Die generelle Frage dahinter ist, ob eine Schule in dieser Größenordnung auf lange Sicht betrachtet überhaupt sinnvoll ist. So wird der Stadtteil Arheiligen weiterhin wachsen, wodurch sich ein automatischer Mehrbedarf entwickelt.

So könnte man in Augenschein nehmen, den Standort der früheren Brüder-Grimm-Schule,  zu aktivieren. So ist nach Annahme der SPD Fraktion dieser Standort immer noch als städtisches Baugebiet gekennzeichnet und stünde daher sofort zur Verfügung.

6. Inklusion

Zunächst zeigt sich die SPD Fraktion verwundert, dass der Bericht in Bezug auf die Umsetzung der UN Behindertenrechtskonventionen lediglich Bund und Länder und nicht die Kommune als Adressaten zur Umsetzung dieser Aufgabe sieht. [3]

In Zeiten der Inklusion nimmt die SPD Fraktion überraschend auch zur Kenntnis, dass es einen Anstieg an Schülerinnen und Schüler gibt, die eine Förderschule besuchen.

Jedoch generiert der Grundschulentwicklungsplan an der Schnittstelle zwischen Kita und Grundschule, keine Handlungsempfehlungen, wie man die inklusive Bildung vorantreiben möchte bzw. schon im Kitaalter oder in der Vorschulzeit dafür sorgen möchte, dass der gesellschaftliche Zusammenhalt durch Inklusion gestärkt wird. D.h., es fehlt insbesondere ein Konzept, wie man, zusammen mit den Grundschulen dafür sorgen möchte, dass Inklusion auch an den Grundschulen sinnvoll und nachhaltig durchgeführt werden kann.

7. Pakt für den Nachmittag

Obwohl dies ein landespolitisches Thema ist, nimmt die SPD Fraktion ebenfalls zur Kenntnis, dass Grundschulen vermehrt auf den Pakt für den Nachmittag zurückgreifen müssen. Der nahliegende Hintergrund dessen ist, dass Grundschulen über zu wenig gelehrtes und ausgebildetes Personal verfügen, um der Nachfrage am Nachmittag Rechnung zu tragen. Stattdessen ist es fast zur Normalität geworden, dass das Betreuungsangebot im Pakt für den Nachmittag von fachfremden Personen durchgeführt wird.  Auch der Grundschulentwicklungsplan verrät in keiner Silbe, wie man dieser Situation begegnen will. So bedauert es die SPD Fraktion, dass die Stadt darauf setzt, eine entgeltpflichtige Betreuung weiterhin auszubauen. Die SPD Fraktion fordert daher die Stadtregierung auf, die generelle Sinnhaftigkeit des Pakt für den Nachmittag zu überdenken.


[1] Vgl. S.81.

[2] S.81.

[3] Vgl. S. 48.