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SPD Mitte fordert Akteneinsichtsausschuss – Missachtung der Grundrechte und vermeidbare Kosten für die Stadt

Obwohl das Verwaltungsgericht festgestellt hat, dass nicht jede Person, die Fankleidung der Fußballmannschaft von Eintracht Frankfurt trägt, ein potentieller Straftäter ist und die Verfügung der Stadt Darmstadt gekippt hat, hat Bürgermeister Reißer an der Sperrzone festgehalten und sie nur für die Kläger freigegeben.

„Das zeigt, dass Herrn Reißer Entscheidungen des Gerichts egal sind und er zugleich mit Hilfe von juristischen Winkelzügen an politischen Entscheidungen festhält, selbst wenn sie gegen die gesetzlich verankerten Grundrechte des Einzelnen verstoßen. Dieses Festhalten ist völlig unüblich und ein Skandal. Wer in einem demokratischen Land die Grundrechte mit Füßen tritt, muss die Konsequenzen für sein Handeln tragen. Eine parlamentarische Aufarbeitung wäre das Mindeste“ sagt die SPD-Stadtverordnete Yasemin Aslan.

„Er hat es mit seinem uneinsichtigen Verhalten in Kauf genommen, dass es vor Gericht eine Klagewelle gibt, anstatt neue politische Lösungen zu erarbeiten – das kann es nicht sein! Als Darmstädter möchte man nicht hoffen, dass durch dieses Verhalten vermeidbare Gerichtskosten, die womöglich die Stadt zu tragen hat, entstanden sind. Denn diese Kosten wären vermeidbar gewesen!“, sagt der Vorsitzende der SPD Mitte Tobias Reis.

„Die Entscheidung, die Verfügung kurz vor dem Spiel wieder aufzuheben, begründet er mit der Überlastung von Gericht und Verwaltung und nicht mit der Wichtigkeit der Grundrechte des Einzelnen. Wir legen Herrn Reißer deswegen nahe, die Konsequenzen für sein Handeln zu tragen. Andernfalls werden wir uns zur Aufklärung seiner Verantwortung der möglichen politischen Mittel bedienen und einen parlamentarischen Akteneinsichtssausschuss einfordern, “ so Yasemin Aslan abschließend.