Anträge

Thema: Mitgliederentscheid zu dem Transatlantischen Freihandelsabkommen Ttip

Der SPD Bundesvorstand möge beschließen: Hiermit fordert der Ortsverein Darmstadt Mitte den Parteivorstand der Bundes- SPD auf, über das Transatlantische Freihandelsabkommen Ttip in einem bundesweiten Mitgliederentscheid abzustimmen. Dieser Mitgliederentscheid soll stattfinden, wenn das Abkommen der Öffentlichkeit zugängig gemacht worden ist und bevor es innerhalb der EU abgestimmt wird.   Begründung: Rund 800 Millionen Menschen sind […] weiterlesen ...

Thema: Auskömmliche Renten

Der UB – Parteitag möge beschließen: SPD Bundestagsfraktion mögen sich dafür einsetzen: Die Afa Bundeskonferenz möge beschließen : Das Rentenniveau muss erhöht werden. Die Kürzungen des Rentenniveau führen zu Altersarmut und sind ungerecht gegen die junge Generation. Ein Rentenniveau von 43 % ist nicht hinnehmbar. Wir fordern die Rente soll wieder den Lebensstandard im Alter […] weiterlesen ...

Thema: ÖPNV-Zeiten für ArbeitnehmerInnen in den Darmstädter Westen erweitern

Der UB-Parteitag möge beschließen: Die Fahrzeiten des ÖPNV in den Darmstädter Westen – Sitz vieler Firmen wie Telekom, EUMETSAT und andere – sind dahingehend zu überprüfen, ob sie bei Feierabend der ArbeitnehmerInnen diesen zur Verfügung stehen. Ziel ist es, die Verkehrsanbindung von dort zu den Hauptknotenpunkten Luisenplatz und Hauptbahnhof zu stärken.   Begründung: Die momentanen […] weiterlesen ...

Thema: Verkehrssituation östliche Mollerstadt (Grafenstraße)

Der UB-Parteitag möge beschließen: 1. Die Sorgen der Anwohner und Geschäftsinhaber in der Mollerstadt werden endlich ernst genommen. Daher wird 2. Unter der Leitung der Planungsdezernentin ein Beirat Mollerstadt ins Leben gerufen, der mit Anwohnern, Gewerbetreibenden und Vertretern von Politik und Verwaltung besetzt ist, die aktuellen Probleme des Wohn- und Arbeitquartiers diskutiert und Lösungsvorschläge unterbreitet. […] weiterlesen ...

Thema: Bezahlbarer Wohnraum in Darmstadt

Die SPD Darmstadt führt im Frühjahr 2014 eine Fachkonferenz zum Thema „Bezahlbarer Wohnraum in Darmstadt“ durch. Auf dieser Konferenz erarbeitet die Partei ihr wohnungsbaupolitisches Programm und definiert damit die Ziele für die nächsten Jahre. Begründung: Der 2006 beschlossene Flächennutzungsplan für die Stadt Darmstadt geht von einem Bedarf von 600 – 700 zusätzlichen Wohnungen pro Jahr […] weiterlesen ...

Thema: Schaffung einer „Zone 0“ im ÖPNV der Stadt Darmstadt

Der Unterbezirksparteitag der SPD Darmstadt möge beschließen, die SPD StaVo-Fraktion dazu aufzufordern, den bereits im Jahre 2010 verabschiedeten Antrag zur Schaffung einer Zone 0 im ÖPNV in Darmstadt zum Fahrpreis von 0,80 € in die Stadtverordnetenversammlung einzubringen. Diese Zone 0 soll die innerhalb des markierten Bereiches auf der Karte, die diesem Antrag beiliegt, umschließenden Haltestellen […] weiterlesen ...

Thema: Bezahlung LehrerInnen mit TVH-Vertrag über die Sommerferien

Der UB – Parteitag möge beschließen: Die SPD Stadtverordnetenfraktion und die SPD Landtagsfraktion mögen sich dafür einsetzen, dass die Bezahlung für VertretungslehrerInnen in Hessen auch über die Sommerferien hinweg erfolgt. Begründung: Die meisten LehrerInnen, die über ein TVH Vertrag bzw. als VertretungslehrerInnen an hessischen Schulen angestellt sind, müssen sich über die Sommerferien arbeitslos melden, um […] weiterlesen ...

Thema: Spielsucht eindämmen – „kleines Glücksspiel“ einschränken!

Antragssteller: Ortsverein Mitte Weiterleitung an den Bezirksparteitag und Landesparteitag Die Jahreshauptversammlung möge beschließen: Die SPD Darmstadt spricht sich gegen das „kleine Glücksspiel“ aus. Sie ächtet die Geschäftemacherei mit der Sucht von Menschen, die dadurch in Existenznöte und Elend gedrängt werden. Darüber hinaus fordert sie alle Gliederungen und Ebenen sowie Mandatsträger der Partei auf, die Regularien […] weiterlesen ...

Thema: Mehr Betreuung für Mitte

Der Unterbezirksparteitag möge beschließen: Die Stadtverordnetenfraktion und  die sozialdemokratischen Mitglieder des Magistrats werden gebeten, sich dafür einzusetzen. Dass die U3 – Betreuung  in Darmstadt- Mitte weiter ausgebaut wird. Dass für alle Kinder von 3 bis 6 Jahren ein Kindertagesstättenplatz zur Verfügung steht. Dass in den beiden Grundschulen (Heinrich Hoffmann Schule und Mornewegschule) eine ausreichende Zahl […] weiterlesen ...

Thema: Sprachförderung für AsylbewerberInnen

Der UB – Parteitag möge beschließen: Die SPD Stadtverordnetenfraktion und die SPD Landtagsfraktion mögen sich für o. g. Thema einsetzen: Ausbau der Sprachförderung für AsylbewerberInnen auch ohne Bleibeperspektive   Begründung: Bildung funktioniert zum größten Teil über die Sprache. Für eine gelungene Integration ist es deshalb umso elementarer, dass gerade AsylbewerberInnen in Bezug auf ihre Sprachkenntnisse […] weiterlesen ...