Anträge

Thema: Wochenmarkt

Der UB-Parteitag möge beschließen:   Die SPD Fraktion Darmstadt soll beauftragt werden, die Stadt Darmstadt prüfen zu lassen, inwiefern es möglich ist, die Markttage auf dem Darmstädter Wochenmarkt auf Mittwoch und Samstag einzuschränken. Weiterhin gilt es zu prüfen, ob die Mindestverkaufszeiten auf mindestens 17 Uhr und die maximalen Öffnungszeiten auf 19 Uhr verlängert werden können. […] weiterlesen ...

Thema: Aufhebung von § 219a Strafgesetzbuch

Der Unterbezirksparteitag möge beschließen: 219 a StGB muss aufgehoben werden. Die SPD-Bundestagsfraktion möge den fertigen Gesetzesentwurf zur Streichung des § 219 a StGB unverzüglich in den Bundestag einzubringen.   Begründung: Die SPD-Bundestagsfraktion hat bereits einen Antrag formuliert, § 219 a StGB aufzuheben. Sie hat diesen aber bisher nicht eingebracht. 219 a StGB wurde1933 in das […] weiterlesen ...

Thema: Tabakwerbung

Antrag: Die Werbung für Tabakprodukte muss nicht zuletzt zum Wohl der Kinder verboten werden. Die Bundestagsfraktion möge die entsprechende gesetzliche Regelung auf den Weg bringen. Begründung (Zitate aus Wikipedia): „Werbung für Tabakerzeugnisse ist in den Ländern der europäischen Union unterschied­lich stark eingeschränkt. Einheitlich ist durch eine EU Richtlinie (2003/33/EG) Tabakwer­bung im Internet, in Zeitungen und […] weiterlesen ...

Thema: Gesundheitswesen

Der Unterbezirksparteitag möge beschließen: Die Krankenhäuser und Einrichtungen im Gesundheitswesen müssen in öffentlicher Hand bleiben bzw. in diese zurückgeführt werden. Die Beschäftigten müssen nach Flächentarifvertrag bezahlt werden. Die Bundestagsfraktion möge die Vorlagen für die erforderlichen gesetzlichen Regelungen in den Bundestag einbringen.   Begründung: Der Staat darf sich nicht weiterhin mit dem Argument, er überlasse das […] weiterlesen ...

Thema: Barrierefreiheit

Der Parteitag möge beschließen: Die Entwicklung und Umsetzung eines barrierefreien städtebaulichen Konzeptes für einen inklusiven Luisenplatz muss geschaffen werden. Die Bäder in Darmstadt müssen behindertengerecht gebaut und umgebaut werden. So soll die Fraktion konkret beauftragt werden, bei der Stadt prüfen zu lassen, inwiefern der Betreiber (Aquapark Management) des Jugendstilbads bereit ist, an dem Becken Eingangshilfen  […] weiterlesen ...

Thema: Trixispiegel

Antrag: Die grün-schwarze Koalition wird aufgefordert, an Knotenpunkten mit einem hohen Gefährdungspotential für Radfahrer Trixi-Spiegel zu montieren. Hierbei werden die Empfehlungen der städtischen Arbeitsgruppe Verkehrssicherheit berücksichtig   Begründung: In Darmstadt sind derzeit 15 Trixi-Spiegel an 10 Knotenpunkten montiert, an denen ein erhöhtes Gefährdungspotential für Radfahrer bei abbiegenden LKW besteht. Solche Spiegel lassen laut einer statistischen […] weiterlesen ...

Thema: Rente

Der SPD-Unterbezirksparteitag Darmstadt möge beschließen:   Der SPD-Parteivorstand und die SPD-Bundestagsfraktion werden aufgefordert, sich für einen grundlegenden Kurswechsel in der Rentenpolitik einzusetzen.     Das bedeutet konkret:   Der Sinkflug des Rentenniveaus muss gestoppt, die gesetzliche Rente als zentrale Säule der Alterssicherung muss gestärkt und das Rentenniveau wieder deutlich erhöht werden.   Schluss mit dem […] weiterlesen ...

Thema: Digitalisierung der Schulen effektiv vorantreiben!

Forderungen: Die SPD Bundestagsfraktion möge eine langfristige und bundesweit einheitliche Studie in Auftrag geben, um herauszufinden, wie gesundheitsgefährlich die W-LAN Nutzung an Schulen tatsächlich ist.   Die SPD Fraktion im Darmstädter Stadtparlament möge sich dafür einsetzen, dass alle Schulen in Darmstadt mit einer für den Unterricht nutzbaren Internetversorgung (ggf. mit einer Funkverbindung) ausgestattet werden.   […] weiterlesen ...

Thema: Kinderarmut effektiv vorbeugen und Bildung fördern

Der Unterbezirksparteitag möge beschließen: Bildung muss von Anfang an für alle Kinder und Jugendliche kostenlos sein. Dies bedeutet konkret: Wegfall der KITA Gebühren, individueller Rechtsanspruch auf eine Ganztagsbetreuung, kostenlose Berufsbildungskurse und Meisterprüfungen sowie der Wegfall von Studiengebühren. Die SPD Bundestagsfraktion setzt sich dafür einzusetzen, dass auch Kinder aus Familien, deren Eltern von Zeitarbeit oder Minijobs […] weiterlesen ...

Thema: Leiharbeit

Forderung: Der SPD-Parteivorstand und die SPD-Bundestagsfraktion werden aufgefordert, sich für eine gleiche Bezahlung aller LeiharbeiterInnen ab dem ersten Tag einzusetzen.   Begründung: Seit der Einführung der Leih- bzw. Zeitarbeit im Jahre 1985 ist der Anteil der Leiharbeiter stetig gestiegen (1.000.000 Leiharbeiter im Jahr 2016). [1] Bis zu einem gewissen Grad und zu bestimmten Zeitpunkten (bspw. […] weiterlesen ...