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Wichtigstes Wahlversprechen umsetzen – den Politikwechsel realisieren

In der Darmstädter SPD gibt es einen offensichtlich starken und deutlichen Willen der Parteibasis, dem „Hin- und Her-Gezerre der Fraktionen im Hessischen Landtag in Wiesbaden, durch einen neuen Anlauf zur Bildung einer rot-grünen Minderheitsregierung ein Ende zu machen“. Dies, so Suse Steffes, Vorsitzende des Ortsvereins Mitte und Karsten Barginda, Vorsitzender des Ortsvereins Martins- und Johannesviertel, machten einstimmige Beschlüsse deutlich, die unabhängig voneinander in beiden Ortsvereinsvorständen gefasst worden seien. In ihnen werde die SPD-Landtagsfraktion aufgefordert, Verhandlungen mit den Grünen zur Bildung einer solchen Regierung aufzunehmen, nach deren Abschluss Andrea Ypsilanti für das Amt der Ministerpräsidentin kandidieren solle. Selbstverständlich, so die SPD Politiker, habe es in beiden Vorständen vorher offene und kontroverse Diskussionen über die Unterstützung durch die Partei Die Linke gegeben. Dabei sei fest gestellt worden, dass sich die SPD wirklich darum bemüht habe, ihr diesbezügliches Versprechen durch die Bildung einer Ampelkoalition einzuhalten. Dies sei einzig durch die rein parteitaktische Unbeweglichkeit der FDP verhindert worden. Deren Ziel es offensichtlich von Anfang an gewesen sei, die SPD in diese Situation zu manövrieren, um sie dann parteipolitisch „ausschlachten“ zu können. Der Partei Die Linke müsse sicherlich politisch-moralisch noch einiges abgefordert werden. Die von CDU und FDP jetzt erhobenen Drohgebärden und ihr Propaganda-Geschrei können allerdings nicht vergessen machen, dass beide Parteien die früheren „Blockflöten“ Ost-CDU und LPDP samt Vermögen und Mitgliederbestand „mir nichts, dir nichts“ übernommen haben. Dabei sei allen einigermassen Kundigen bewusst gewesen, dass diese „Blockflöten“ integraler Bestandteil des SED-Unrechtssystems gewesen seien und die Funktion von politischen Hehlern hatten. Aus diesem Grunde, so Steffes und Barginda, lasse sich die Parteibasis davon nicht beeindrucken und fordere jetzt die Einlösung des zentralen wichtigsten Wahlversprechens, nämlich die Herbeiführung eines Politik-Wechsels in Hessen.

Yves Humeau
Suse Steffes und Markus Hoschek zu Stellvertretenden Vorsitzenden der Darmstädter SPD gewählt

Der außerordentliche Parteitag der Darmstädter SPD hat am 18. August die Wahl zu zwei Stellvertretenden Vorsitzenden wiederholt. Die Wahl auf dem Parteitag am 31. Mai 2008 war für ungültig erklärt worden. Markus Hoschek, Vorstandsmitglied des Ortsvereins, wurde als Stellvertretender Vorsitzender bestätigt, die Ortsvereinsvorsitzende Suse Steffes konnte trotz zweier Gegenkandidatinnen eine absolute Mehrheit des Parteitags erzielen. Der Ortsverein Darmstadt-Mitte ist somit im neuen Vorstand des SPD-Unterbezirks Darmstadt noch stärker vertreten, ein sichtbares Zeichen für die gute Arbeit des Ortsvereins Darmstadt-Mitte.
Der Vorstand des Ortsvereins begrüßt die Nominierung der beiden hauptamtlichen Stadträte, Wolfgang Glenz und Dieter Wenzel für eine zweite Amtszeit von 6 Jahren. Der Ortsverein Darmstadt-Mitte wird mit Dieter Wenzel auch zukünftig ein hauptamtliches Magistratsmitglied stellen.

Angesichts der notwendigen Haushaltskonsolidierung bedankt sich die SPD Stadtmitte bei Bürgermeister und Kämmerer Wolfgang Glenz für die Bereitschaft, sich für eine zweite Amtszeit zur Verfügung zu stellen.

Kontinuität wird mit Dieter Wenzel auch ist auch in einem anderen Schlüsselgebiet der Kommunalpolitik, Bauen & Verkehr gewahrt. Die für die Zukunftschancen Darmstadts, aber zugleich für die Lebensqualität ihrer Bürgerinnen und Bürger notwendigen Projekte hat Dieter Wenzel mit Entschlossenheit vorangebracht. Vor dem Hintergrund anstehender wichtiger Entscheidungen z.B. zur dringend notwendigen Nordostumgehung, ist daher genau diese Entschlossenheit ein Gewinn für Darmstadt.

Michael Dornes
Klausursitzung des Vorstands – Schwerpunkt Sozialpolitik

Der Vorstand der SPD Stadtmitte hat im Rahmen einer Klausurtagung das Geschäftsjahr 2008/09 vorbereitet. Schwerpunkt der Ortsvereinsarbeit wird die Sozialpolitik sein. Die SPD Stadtmitte wird daher zunächst den Darmstädter Sozialdezernenten, Stadtrat Jochen Partsch, zu einem Informationsgespräch einladen. Um den Dialog mit den Darmstädtern weiter zu vertiefen, wird die SPD Stadtmitte zudem ein Vereinsfrühstück im Herbst organisieren. Im Rahmen der Tagung forderte der SPD-Ortsvereinsvorstand das Land Hessen erneut auf, die getroffene Vereinbarung mit der Stadt Darmstadt über die Errichtung Spielmöglichkeiten bei der Neugestaltung der Georg-Büchner-Anlage einzuhalten und bei den anstehenden Planungen zu berücksichtigen.

Michael Dornes
Erfolgreicher Parteitag - Anträge der SPD Stadtmitte beschlossen

Auf dem Unterbezirksparteitag am 31. Mai 2008 wurden alle Anträge des Ortsvereins Darmstadt-Mitte mit breiter Mehrheit angenommen. Dabei werden zum einen Geschwindigkeitskontrollen in der Holzstraße gefordert, zum anderen einkommensabhängige Kindergartengebühren einschließlich Zuschüsse zum Mittagessen für einkommensschwache Familien.

Die SPD-Bundestagsfraktion ist der Adressat von zwei weiteren beschlossenen Anträgen: Zukünftige Aussetzungen des Riester-Faktors bei Rentenerhöhungen sollen ausschließlich aus Steuermitteln finanziert werden. Außerdem soll ein Gesetzentwurf zur Regelung von Praktika von Hochschulabsolventen in den Bundestag eingebracht werden, welches eine Maximaldauer sowie eine Mindestvergütung vorsieht.

Die SPD Stadtmitte wird im neugewählten Vorstand des Unterbezirks Darmstadt weiterhin durch Dr. Markus Hoschek als Stellvertretenden Vorsitzenden, sowie durch Susanne Steffes und Dieter Wenzel als Beisitzer vertreten.

Michael Dornes
Jahreshauptversammlung 2008

Der SPD Ortsverein Mitte hat auf der Jahreshauptversammlung am 13. April 2008 einen neuen Vorstand gewählt.

Susanne Steffes wurde als Vorsitzende bestätigt, ebenso wiedergewählt wurden Georg Hafner als Stellvertretender Vorsitzender und Gerda Krüger als Kassiererin. Neu gewählt wurden Michael Dornes als Stellvertretender Vorsitzender und Patricia Roßbach als Schriftführerin.

Als Beisitzer wurden gewählt: Martina Breuer, Fritz Gunkel, Frank Horneff, Dr. Markus Hoschek, Jörg Ihle, Hans-Dieter Krüger, Uta Ludwig, Christos Moumtzidis, Bernd Nebhuth, Julia Plehnert, Margot Straub, Dieter Wenzel, Dr. Christiane Wessels.

Der Fraktionsvorsitzende in der Stadtverordnetenversammlung Hanno Benz leitete die Versammlung und konnte in seinem Referat auf eine erfolgreiche Politik der Darmstädter Ampel-Koalition, maßgeblich von der SPD-Fraktion gestaltet, verweisen. Hier ist insbesondere die Familienpolitik zu nennen. Die SPD-Fraktion setzt sich aktuell für gestaffelte Kindergartengebühren ein, mit dem Ziel der Entlastung von Familien mit niedrigen Einkommen.

Einkommensabhängige Kindergartengebühren sowie ein Zuschuss zum Mittagessen für einkommensschwache Familien waren auch Thema eines Antrages, den der Ortsverein beim kommenden Unterbezirksparteitag einbringen wird. In einem weiteren Antrag werden Geschwindigkeitskontrollen in der Holzstraße gefordert. Außerdem hat die Mitgliederversammlung beschlossen, dass zukünftige Aussetzungen des Riester-Faktors bei den Rentenerhöhungen aus Steuermitteln finanziert werden sollen.

Michael Dornes

75. Todestag von Carl Ulrich

Am 12. April 2008 jährt sich der Todestag von Carl Ulrich, dem ersten Ministerpräsidenten des Volksstaates Hessen, zum 75. Mal.

Im Gründungsjahr 1869 wurde Ulrich (geboren am 28. Januar 1853) Mitglied der von August Bebel und Wilhelm Liebknecht gegründeten Sozialdemokratischen Arbeiterpartei. Carl Ulrich, ein glänzender Redner, setzte sich für die Verbesserung der Lebensverhältnisse der Arbeiterschaft ein. Auch zwei Gefängnisaufenthalte - darunter einer in Darmstadt – konnten ihn nicht entmutigen.
Zusammen mit Franz Jöst wurde Carl Ulrich 1885 als erster Sozialdemokrat Mitglied des Hessischen Landtages, dem er bis 1931 ununterbrochen angehörte.
Carl Ulrich war zudem fast 37 Jahre lang Abgeordneter des Reichstages (1890 –1903 und 1907 – 1930).

Am 9. November 1918 war Carl Ulrich, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, aktiv an der Revolution in Darmstadt beteiligt. Er unterstützte die Absetzung von Großherzog Ernst Ludwig durch den Darmstädter Arbeiter- und Soldatenrat und rief die Republik aus. Dieser beauftragte ihn mit der Bildung einer Übergangsregierung - Hessen wurde Republik. Als erste Amtshandlung der von ihm geführten Übergangsregierung wurde der 8-Stunden-Tag eingeführt.

Ulrich war entschiedener Anhänger der repräsentativen Demokratie. Er blieb nach den ersten freien Wahlen in der Geschichte Hessens am 26. Januar 1919 als Ministerpräsident im Amt. Am 12. Dezember 1919 trat die Verfassung des Volksstaates Hessen in Kraft, die erste demokratische Verfassung. Frauen waren nun erstmals gleichberechtigte Staatsbürger. Am 16. März 1920 wurde Ulrich als Staatspräsident vereidigt. Gemäß der neuen Verfassung trug der Ministerpräsident nun diesen Titel.

Die Regierung Ulrich, brachte dem Volksstatt Hessen(-Darmstadt) politische Stabilität, obwohl es unter Kriegsfolgen litt und ein Drittel der Bevölkerung unter französischer Besatzung lebte. Ulrich erfuhr wachsende Wertschätzung in der Bevölkerung. Als eines der wichtigsten Erfolge ist die Einführung der allgemeinen Volksschule anzusehen.
Am 14. Februar 1928 übergab er dem Sozialdemokrat Bernhard Adelung das Amt des Regierungschefs.
Den Untergang der Demokratie erlebte Carl Ulrich noch mit. Am 12. April 1933 starb er 80-jährig in Offenbach.

Die Hessische Sozialdemokratie gedenkt einem großen Sozialdemokraten.

Michael Dornes

Besuch der Jüdischen Gemeinde Darmstadt

Am 2. April 2008 haben wir die Jüdische Gemeinde besichtigt. Moritz Neumann, Vorsitzender der Gemeinde, berichtete über die Grundlagen des Jüdischen Glaubens und über die Jüdische Gemeinde Darmstadt.
Die jüdischen Wurzeln im Christentum zeigen sich in vielen Dingen, die man vielfach, auch durch die Bedeutungsänderung im Christentum, nicht direkt erkennt.
Das wichtigste, und wie ich finde schönste, ist, dass Juden und Christen zu einem bedeutenden Teil ein und dieselbe Heilige Schrift lesen. Dies sollten wir uns immer bewusst machen und daher von einem christlich-jüdischen Abendland sprechen, wenn wir auf unsere kulturellen Wurzeln eingehen.
Beeindruckt waren wir von der Architektur des Hauses und der wesentlich durch die von Brian Clarke geschaffenen Fenster erzeugten Wirkung: Ein gelungenes modernes Gotteshaus.
Der Ortsverein freut sich, dass im Herzen Darmstadts Jüdisches Leben sichtbar ist.

Michael Dornes Besichtigung der Baustelle des Jugendstilbades

Am Samstag dem 23.06.2007 hatte unser Ortsverein die Gelegenheit, das im Umbau befindliche Jugendstilbad (und zu Beginn des Jahres 2008 inzwischen eröffnete) – moderne Badekultur im historischen Ambiente – zu besichtigen. Wir waren begeistert!

Auf drei Etagen werden die Besucher vielfältige Möglichkeiten haben, Badekulturen aus aller Welt zu erleben: ein ausgedehnter Badebereich (fünf verschiedene Becken), ein Wellnessbereich (z.B. ein Aqua-Sound Becken mit Thermalsole, meditativer Unterwassermusik und Lichtprojektionen), fünf verschiedene Saunen, ein Beautybereich und Erlebnisgastronomie laden dazu ein. – Ein Platz zum Wohlfühlen!

Hier entsteht ein Kleinod „midde-drinn“ in Darmstadt. Der SPD Ortsverein Mitte freut sich sehr auf dieses Freizeitjuwel im Herzen der Stadt.

Uta Ludwig

Neujahrsempfang 2008 mit Bärbel Dieckmann

Ganz im Zeichen des Landtagswahlkampfes stand der diesjährige Neujahrsempfang des Ortsvereins am 19. Januar 2008 im Schlossmuseum.
Bärbel Dieckmann, Mutter von vier Kindern und Oberbürgermeisterin der Stadt Bonn, eine der profiliertesten Kommunalpolitikerinnen Deutschlands, referierte über Bildungs- und Familienpolitik. Es wurde deutlich, wie wichtig eine sozialdemokratisch geführte Landesregierung für die Zukunft Hessens ist.

Die Vorsitzende des Ortsvereins Suse Steffes konnte auch unsere Bundesjustizministerin Brigitte Zypries, Oberbürgermeister Walter Hoffmann und den stellv. Fraktionsvorsitzenden im Hessischen Landtag, Michael Siebel begrüßen. Bei einem einleitenden gedanklichen Rundgang durch die Innenstadt zeigte Suse Steffes auf, wie sehr sich das Stadtbild Darmstadts im Jahr 2007 verändert hat und sich auch im Jahr 2008 verändern wird. Der Ortsverein wird sich im Rahmen der Umgestaltung der Innenstadt weiterhin dafür einsetzen, dass Kinder ihren Platz und Spielmöglichkeiten bekommen.

Michael Dornes

Neugestaltung Friedens- und Ernst-Ludwigsplatz

In den nächsten Monaten soll der Umbau des Friedens- und des Ernst-Ludwig-Platzes in den städtischen Gremien diskutiert werden. Dazu wird in der nächsten Stadtverordnetenversammlung eine Magistratsvorlage eingebracht. Auch der SPD-Ortsverein Mitte, auf dessen Gebiet die Plätze liegen, hat sich Gedanken um eine Neugestaltung gemacht. „Uns ist es vor allem wichtig, dass es wieder einen schönen Spielplatz für Kinder gibt. Der bisherige Platz ist im Moment leider nicht attraktiv. Rundherum ist zwar ein wenig Gebüsch aber im Großen und Ganzen ist es doch alles ganz schön grau und dreckig dort.“ so die Ortsvereinsvorsitzende Susanne Steffes. Der Ortsverein schlägt deshalb vor, im Schlossgraben auf der Wiese unterhalb des Platzes einen Spielplatz zu bauen. „Vor einigen Monaten wurde schon einmal darüber diskutiert, ob man den Schlossgraben nicht irgendwie nutzen könnte. Ein Spielplatz auf der Wiese zwischen den Bäumen erscheint uns dafür am besten geeignet.“

Einen weiteren Vorteil sieht der Ortsverein darin, dass dort weniger Verunreinigungen durch Hunde oder nächtliche Besucher zustande kämen. Denn bis in den Graben hinunter werden sich Hundebesitzer oder Nachtschwärmer wohl kaum bewegen, zumal es keinen Durchgang sondern nur einen Zugang vom Friedensplatz aus gibt.
Schon längere Zeit ist es dem Ortsverein ein Anliegen, für mehr Spielplätze im Stadtgebiet zu sorgen. Dazu hat er beim letzten ordentlichen Unterbezirksparteitag einen Antrag eingebracht, der einstimmig beschlossen wurde. Vor allem in den sozial benachteiligten Stadtgebieten sowie in der Innenstadt sollte die Stadt den Bau von zusätzlichen Spielmöglichkeiten für kleine Kinder aber auch die Einrichtung von Bolzplätzen für Jugendliche prüfen. „Wenn man sich die Spielplatzkarte der Stadt Darmstadt anschaut, fällt schnell auf, dass es in einigen Stadtteilen kaum Spiel- und Bolzplätze gibt. Dies trifft vor allem auf das Innenstadtgebiet aber auch auf das Bahnhofsviertel bis hin zum Herrngarten zu.“ Der Ortsverein fordert die Bürgerinnen und Bürger auf, die Augen nach geeigneten Plätzen offen zu halten. Unter der Telefonnummer 0178-6589725 oder der E-mail-Adresse mail@midde-drinn.de können Vorschläge und Anregungen abgegeben werden.

Suse Steffes

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SPD OV Mitte

Patricia Roßbach
E-Mail an midde-drinn.de (Info)